AGBs

AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen der

Stürtz Maschinenbau GmbH
Linzer Straße 24
53577 Neustadt / Wied-Rott Deutschland
E-Mail: information@stuertz.com
Internet: http://www.stuertz.com
Geschäftsführer: Jörg Breuer

Handelsregistereintrag Amtsgericht Montabaur, HRB 23533 Ust.-IdNr. DE 287894440
Ust.-Nr. 32/670/05891
Stand: Januar 2018

I. Allgemeines: Definitionen, Geltungsbereich, Schriftform, Vertretungsmacht

  1. Die Begriffe „wir“ und „uns“ bezeichnen im Folgenden die Stürtz Maschinenbau GmbH. Der Be- griff „Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner.
  2. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.
  3. Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Beratungen und Reparaturen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Alle Erklärungen unter diesem Vertrag, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  4. Zusagen, die von unseren Vertragsbedingungen und/oder der Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung unserer Organe oder Prokuristen in vertretungsberechtigter Zahl. Ansonsten haben unsere Innen- und Außendienstmitarbeiter keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.

II. AGB des Bestellers

  1. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom Kunden gestellt werden, entfalten keine Wirkung, solange nicht zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich und schriftlich deren Geltung vereinbart worden ist.
  2. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall - auch bei Verweis des Kunden auf die Geltung eigener AGB - nicht ausdrücklich widersprechen, insbesondere, wenn Leistungen von unserer Seite widerspruchslos erbracht werden.
  3. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

III. Auskünfte, Beratungen

  1. Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Haftung für die Einhaltung der Werte im Praxisbetrieb und Realisierung angedachter Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen, es sei denn diese werden ausdrücklich vereinbart. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung auf eigene Gefahr erfolgt. Mitarbeiter von Stürtz sind aufgrund der Natur der Kommunikation beim Telefonsupport und der knappen zeitlichen Anforderungen sowie dem häufig beiläufigen Charakter der erbetenen kostenfreien Hilfestellung nicht in der Lage, Tipps und Lösungsvorschläge im Hinblick auf die denkbaren komplexen Anforderungen einer Maschine sorgfältig abzustimmen.
  2. Die unentgeltliche Supportleistung ohne formellen Auftrag in Form von Tipps, Hinweisen und die Überlassung von Programmierhilfen und kleinen Programmen erfolgen daher ohne Übernahme einer Haftung - außer im Fall von Vorsatz und in solchen Fällen, in denen Stürtz gesetzlich zu einer unentgeltlichen Leistung verpflichtet ist. Die Haftung für entgeltliche Aufträge bestimmt sich nach Abschnitt XIII. dieser Bedingungen.
  3. Die vorstehende Haftungsregelung gilt nicht in solchen Fällen, in denen wir gesetzlich zur unentgeltlichen Leistung verpflichtet sind.

IV. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen Allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen zustande.
  2. Bestellungen des Kunden müssen von uns bestätigt werden.
  3. Der Kunde ist längstens 2 Wochen an seine Bestellung gebunden.

V. Preise

  1. Es kommen die am Tag der endgültigen Auftragsbestätigung gültigen Preise gemäß unserer Preisliste zur Anwendung, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
  2. Sämtliche Preise sind Nettopreise in Euro ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
  3. Die vereinbarten Preise werden von uns unter Berücksichtigung der bei Vertragsabschluss gel- tenden Lohn-, Material- und Energiekosten kalkuliert. Erhöhen sich derartige Kosten in einem Zeitraum von 4 Monaten nach Auftragsbestätigung bis zur Fertigstellung des Auftrages, sind wir berechtigt, einen im Rahmen des prozentualen Anteils dieser Kosten am vereinbarten Preis ver- hältnismäßig entsprechend erhöhten Preis als Gegenleistung zu verlangen.
  4. Die Preise für Arbeitsstunden beziehen sich auf die normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Überstunden und Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen, werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.
  5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, hat der Kunde zusätzlich Fracht- kosten, besondere, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, Ne- bengebühren, öffentliche Abgaben und Zölle, sowie die Kosten des Geldverkehrs zu tragen.
  6. Die Fälligkeit der Entgelte bestimmt sich wie folgt:
    a) Bei einem Rechnungswert bis zu 10.000,-- Euro netto, bei Rechnungen für Montageleis- tungen und Inbetriebnahmen, sowie unabhängig von ihrem Rechnungswert bei Entgelten für Ersatzteillieferungen hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Ware bzw. Übergabe an den Kunden im Fall der Abholung zu erfolgen.
    b) Bei Rechnungswerten über 10.000,-- Euro netto haben die Zahlungen wie folgt zu erfolgen:
    • 30% der Rechnungssumme 8 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung, netto
    • 30% der Rechnungssumme 30 Tage nach Datum der Auftragsbestätigung, netto
    • 30% der Rechnungssumme 8 Tage nach Abnahme, netto
    • 10% der Rechnungssumme 8 Tage nach Inbetriebnahme, netto, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsdatum der Schlussrechnung.

      Zur Bestimmung des Rechnungswertes ist auf den Wert der Einzelbestellung abzustellen. Eine Zusammenrechnung von mehreren Einzelbestellungen findet unbeschadet einer eventuellen Aufnahme in einem Rechnungsdokument nicht statt.

VI. Lieferung

  1. Lieferfristen (Termine) beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Unter- lagen, Genehmigungen, Bescheinigungen, Freigaben sowie vor Eingang der unter Abschnitt VI.6. oder im Einzelfall vereinbarten Teilzahlungen. Hierzu zählen insbesondere Angaben der zur verarbeitenden Profile, Profilzeichnungen sowie Angaben zur Einstellung der zu liefernden Maschine und Übersendung von Werkstücken, die zur Auftragserstellung notwendig sind. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Ver- schulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
  2. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen.
  3. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen, insbesondere den Zahlungsverpflichtungen, uns gegenüber nicht nachkommt.
  4. Wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit auch nicht zu vertreten haben, sind uns angemessene Zeiten für eine Ersatzbeschaffung zu gewähren. Ist eine solche Ersatzbeschaffung nicht möglich, steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Wir werden den Kunden in Fällen nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung unverzüglich unterrichten.
  5. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss hat und die uns eine Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder im Falle des Verzugs eines Unterlieferanten ohne Verschulden von uns, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag; Hindernisse vorübergehender Natur jedoch lediglich für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich in diesem Fall angemessen, wobei eine angemessene Anlauffrist mit einzukalkulieren ist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse haben wir dem Kunden baldmöglichst mitzuteilen.
  6. Wir sind zu Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
  7. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges unterliegen den Beschränkungen des Abschnitts XIII (Haftungsbegrenzung).

VII. Abnahme und Montageleistungen

  1. Bei der Montage oder Aufstellung von Anlagen, Maschinen oder Maschinenteilen sind die Aufwendungen für Montagelohn und Auslösung zu erstatten, für Überstunden, Sonn- und Feiertags- arbeit mit entsprechenden Lohnzuschlägen. Reise- und Übernachtungskosten sowie Transport- kosten für Gepäck- und Handwerkzeugbeförderung sind vom Kunden zu vergüten. Die Abrechnung erfolgt zu dem am Tag der Bestellung gültigen Sätzen gem. unseren Abrechnungssätzen „Montage“, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Diesen liegen die Bestimmungen der 5- Tage-Woche zugrunde. Den Monteuren steht eine wöchentliche Heimreise zu.
  2. Soweit wir Montageleistungen zu erbringen haben, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig alle Voraussetzungen für den Montagebeginn zu schaffen, etwaige erforderliche Genehmigungen zu er- wirken und die Montagestelle so herzurichten, dass die Montagearbeiten ungehindert ausgeführt werden können. Dies gilt insbesondere für die erforderlichen bauseitigen Maßnahmen und die Versorgung mit Elektrizität und Druckluft.
  3. Wir sind nicht verpflichtet, mit der Montage zu beginnen, solange nicht der Kunde
    a) die durch uns ausgeführte zeichnerische Darstellung der zu montierenden Gegenstände
    mit den aus ihr ersichtlichen Abmessungen genehmigt hat und
    b) uns schriftlich angezeigt hat, dass alle Voraussetzungen für eine ungehinderte Ausführung der Montagearbeiten im Sinne der vorstehenden Ziffer erfüllt sind.
  4. Über etwaige Montagehindernisse oder -schwierigkeiten hat uns der Kunde unverzüglich zu in- formieren. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so sind wir nach Ankündigung und angemessener Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden ob- liegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Der Kunde hat uns alle durch eine von ihm zu vertretende fehlende Mitwirkung entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
  5. Für die Dauer der Montage hat der Kunde für eine sichere Unterbringung aller für die Montagearbeiten angelieferten Gegenstände zu sorgen.
  6. Montageleistungen hat der Kunde förmlich durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls ab- zunehmen. Maschinenlieferungen können nach Vereinbarung abgenommen werden. Lieferungen und Montageleistungen gelten jedoch jeweils als abgenommen,
    a) wenn der Kunde unserer Aufforderung zur Abnahme oder zur Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht innerhalb von 10 Tagen nachkommt, obwohl unsere Leistung abnahmereif ist und wir den Kunden darauf hingewiesen haben, dass das Unterlassen der Abnahme ohne weitere Erklärungen die Wirkungen der Abnahme entfaltet, oder
    b) wenn der montierte Gegenstand nach schriftlicher Freigabeerklärung durch uns ohne förmliche Abnahme durch den Kunden über einen Testzeitraum von zwei Wochen hinaus ihrem Zweck entsprechend einsetzt wird oder-
    c) wenn die Anlage oder Maschine auf Anforderung des Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglich vereinbarten Aufstellungsort versandt wird.
    Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

VIII. Versand, Gefahrenübergang

  1. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn der Transport durch unsere Fahrzeuge erfolgt.
  2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Etwaige nach dem Gefahrübergang entstehende Lagerkosten trägt der Kunde. Bei Lagerung in unserem Werk werden je Monat mindestens 1/2 % des Rechnungsbetrages berechnet. Im Übrigen sind wir be- rechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Wir sind zudem berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und die Lie- ferung an den Kunden zu verweigern. Unsere Schadensersatzansprüche werden von der Aus- übung des Rücktrittsrechts nicht berührt (§ 325 BGB).
  3. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese auch für den Gefahrübergang maßgebend.
    IX. Rahmen- und Abrufaufträge
  4. Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der dem Rahmen-/Abrufauf- trag zugrunde liegenden Gesamtmenge.
  5. Soweit sich aus dem Vertrag keine bestimmten Abruftermine ergeben, ist die gesamte Menge des Rahmen-/Abrufauftrages innerhalb von 12 Monaten abzurufen.
  6. Werden vom Kunden Abruftermine nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, vier Wochen nach schriftlicher Ankündigung unter Hinweis auf die Folgen des unterbliebenen Abrufes die Gesamt- menge vollständig zu liefern und zu berechnen. Unsere Rechte aus einem Verzug des Kunden bleiben unberührt.
    X. Zahlung, Skontoabreden
  7. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung und wenn wir über den Betrag verfügen können als Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung und ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.
  8. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz zu berechnen. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden ist nicht ausgeschlossen.
  9. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  10. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Dies gilt insbesondere für die unter Abschnitt V.6. auf- geführten Zahlungsbedingungen. Sind anderweitige Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate in Verzug oder dauert der Verzug mit dem Wert einer Rate länger als 6 Wochen an, so ist der gesamte restliche Kaufpreis sofort fällig. Im Falle des Verzuges des Kunden sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnis- sen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
  11. Wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden,werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig, und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen. Dies gilt auch dann, wenn vorbezeichneten Umstände auf Seiten des Kunden schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch weder bekannt waren noch bekannt sein mussten. Leistet der Kunde die Sicherheit nicht binnen einer angemessenen von uns gesetzten Frist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  12. Im Falle einer Skontoabrede, die nur ausdrücklich für jede Lieferung gesondert vereinbart werden kann, besteht eine Abzugsberechtigung nur bei Einhaltung der Skontofrist. Diese bestimmt sich bei vereinbarten Zahlungsdaten und Fristen nach der Vereinbarung. Ansonsten gilt der Tag nach Rechnungszugang als erster Tag der Frist.
  13. Die Skontofrist ist auch dann unbeschadet von Zurückbehaltungsrechten einzuhalten, wenn die Rechnung unrichtig ausgestellt ist, der richtige Betrag jedoch unschwer zu ermitteln und die Zahlung unschwer zu leisten ist.
  14. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.

XI. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigen- tum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehen- den Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
  3. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
  4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit einschließlich der Mehrwertsteuer an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
  6. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
  7. Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände i.S.d. Abschnitts X.4. bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung an- zuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
  8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H. sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  9. Wir können die Herausgabe der durch das Vorbehaltseigentum gesicherten Ware verlangen, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten Zahlungsfrist die noch ausstehenden Forderungen nicht beglichen hat und wir deshalb vom Vertrag zurücktreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Unabhängig hiervon können wir die Herausgabe der Ware verlangen, wenn uns gegen den Kunden ein Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB zusteht oder der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt oder ähnlichem vertragswidrigen Verhalten, wie etwa der pflichtwidrigen Weitergabe der Ware.

XII. Produktangaben, Gewährleistung und Rügepflicht

  1. Alle Angaben, über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Werbedruck- schriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte, die von Praxiswerten abweichen können. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merk- malen sowie dem Verwendungszweck gemäß der dem verkauften Produkt beiliegenden Produktbeschreibung (Maschinenhandbücher). Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Alle Angaben über unsere Produkte stellen Beschaffenheitsbeschreibungen dar und sind keine Zusicherungen oder Garantien.
  2. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung fest- gelegt und als solche bezeichnet sind, sind branchenübliche oder für den Kunden zumutbare Abweichungen (Fabrikations- und Leistungstoleranzen) zulässig.
  3. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  4. Ferner liegen Mängel nicht vor bei Fehlern, die auf mangelhaft oder nicht durchgeführte vorgeschriebene Wartungen an den Verkaufsgegenständen zurückzuführen sind, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren - unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn die Rüge offensichtlicher Mängel uns nicht unverzüglich nach Eintreffen der Waren schriftlich angezeigt worden ist. Ist der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar, so hat die Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax zu erfolgen.
  6. Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.
  7. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nachbesserung).
    Wir sind zu zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung binnen angemessener Frist fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  8. Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungshandlungen hat uns der Kunde nach unserer Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  9. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  10. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang auf den Kunden. Wird die gelieferte Anlage im Mehrschichtbetrieb genutzt, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate. Vorstehende Verjährungsfristen gelten nicht im Hinblick auf solche Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel beruhen, der auf vorsätzliche Pflichtverletzung durch uns zurückzuführen ist; in solchen Fällen kommen die gesetzlich geregelten Verjährungsfristen zu diesen Ansprüchen zur Anwendung.
  11. Für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder aufgrund an- derer Pflichtverletzungen etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, haften wir nur im Rahmen der Bestimmungen des Abschnitts XIII.
    XIII. Haftung bei Kunden mit Sitz in Deutschland
  12. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund für Schadensersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
  13. Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen der Verjährung (siehe insbesondere Ab- schnitt XII.10.) hierzu gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen erfolgt die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit bzw. kommen die gesetzlichen Verjährungsfristen zur Anwendung. So- weit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  14. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.

XIV. Fertigung nach Anweisungen des Kunden, Eigentum an Konstruktionsunterlagen

  1. Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden über- nehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Um- stände auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
  2. Der Kunde stellt uns in den Fällen von Absatz 1 von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  3. Der Kunde übernimmt in den Fällen von Absatz 1 uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Kunde hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen und uns auf Verlangen freizustellen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
  4. Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.

XV. Erfüllungsort, Gerichtstand und anzuwendendes Recht bei Kunden mit Sitz in Deutsch- land

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen zwischen einem Kunden mit Sitz in Deutschland und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
  2. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk Neustadt/Rott.
  3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
    XVI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht und Haftung bei Kunden mit Sitz außerhalb von Deutschland
  4. Hat der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb von Deutschland und ist die Ware an diesen Sitz oder einen anderen Ort außerhalb von Deutschland zu liefern, gelten nachfolgende Rechtswahl und Haftungsregelung.
  5. Diese AGB unterliegen im letztgenannten Fall dem schweizerischen Recht und werden nach diesem ausgelegt und durchgeführt. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und die Regeln des Internationalen Privatrechts/ Kollisionsrechts oder sonstiger Bestimmungen, die auf die Anwendbarkeit ausländischen Rechts verweisen, ist ausgeschlossen.
  6. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder einem Vertrag zwischen uns und dem Kunden werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von drei Schiedsrichtern nach Maßgabe der vorbezeichneten Re- gelungen endgültig entschieden. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird von den von den Parteien bestimmten Schiedsrichtern ernannt. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich. Verfahrenssprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Die Bestimmungen zur Ernennung eines Notfallschiedsrichters finden keine Anwendung.
  7. Wir haften nur im Fall eines Verschuldens. Für Schadensersatzansprüche haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach zwingendem Recht. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen.
  8. Wir haften jedoch – gleich aus welchem Rechtsgrund – in keinem Fall für Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Auftragsverlust, entgangenen Gewinn, Kapitalkosten sowie für sonstige zufällige, unmittelbare oder mittelbare Schäden oder (Mangel-) Folgeschäden oder Schäden der vorgenannten Art, die den Abnehmern des Kunden oder Dritten entstehen.
  9. Unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, übersteigt in keinem Fall den Gesamtbetrag des jeweiligen Nettoauftragswertes des Vertrages.
  10. Soweit unsere Haftung durch die vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

XVII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teil- weise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stürtz Maschinenbau GmbH